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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Ein Hinweis vorab: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung weiblicher und männlicher Sprachformen verzichtet. Der Begriff „Nutzer“ gilt in diesem Sinne gleichermaßen für beiderlei Geschlecht.

A. Allgemeines

1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Plattform https://www.geldfreundinnen.de (auch: „Plattform“). Diese ist ein Angebot der OuYa Connect GmbH, Stiftstr. 62, 20099 Hamburg („OuYa Connect GmbH“ und „wir“). Wir stellen auf unserer Plattform Raum für eine Community bereit, in der unter anderem registrierte Nutzer über Foren (sogenannte Spaces) mit anderen Nutzern in Kontakt treten und sich austauschen können, Beiträge schreiben und veröffentlichen können, sowie Kommentare schreiben können. Wir stellen auch selbst redaktionelle Inhalte ein. Diese werden ausdrücklich als solche gekennzeichnet.

1.2. Der Nutzer wird in der Gestaltung der Artikel unabhängig und keinerlei Weisungen von der OuYa Connect GmbH unterworfen und handelt auf eigene Verantwortung. Wir stellen den Nutzern lediglich die Plattform zur Verfügung. Der Nutzer räumt der OuYa Connect GmbH an dem von ihm eingestellten und/oder verwendeten oder uns sonst überlassenen Inhalten (Artikel, Forenbeiträge, Kommentare, Fotos, Videos u. Ä.) übertragbare, einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechte in dem zum Betrieb der Plattform und der mit der Plattform verbundenen Services erforderlichen Umfang ein. Dies umfasst insbesondere das Recht, die von ihm hochgeladenen oder sonst zur Verfügung gestellten Inhalte auf der Plattform zu veröffentlichen und die hierfür erforderlichen Vervielfältigungen vorzunehmen, die Inhalte zu bearbeiten, soweit dies zur Konvertierung in ein für die Plattform taugliches Dateiformat oder redaktionell erforderlich ist, öffentlich zugänglich zu machen, zu senden und anderweitig öffentlich wiederzugeben. Für personenbezogene Daten, die der Nutzer im Zusammenhang mit der Profilerstellung eingibt, gilt dies nicht. Hierfür gilt ausschließlich die Datenschutzerklärung. Die Rechteeinräumung erfolgt durch das Hochladen oder direkte Einstellen eines Inhalts auf die Plattform oder durch Zusenden per E-mail. Wir bleiben auch nach Beendigung des Vertrages mit dem Nutzer berechtigt, Inhalte anderen Nutzern im vorstehend beschriebenen Umfang zugänglich zu machen, soweit dies für den Betrieb der Plattform förderlich ist. Die Zugänglichmachung erfolgt in diesem Fall in anonymisierter Form, es sei denn, der Nutzer verlangt ausdrücklich per E-Mail an info(@)geldfreundinnen.de die Löschung der von ihm hochgeladenen Inhalte.

1.3 „Nutzer“ im Sinne der AGB sind unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, oder juristische Personen, die sich registriert haben und deren Registrierung von der OuYa Connect GmbH bestätigt wurde. Mit der Registrierung oder der Nutzung unserer Plattform erklärt sich der Nutzer mit der Geltung dieser AGB einverstanden.

1.5 Hinsichtlich der Nutzung einzelner zusätzlicher Dienste gelten gegebenenfalls zusätzlich die untenstehenden jeweils anwendbaren Besonderen Bedingungen. Im Fall eines Widerspruchs zwischen den AGB und den Besonderen Bedingungen gehen die Besonderen Bedingungen den AGB vor, sofern dies nicht in den Besonderen Bedingungen ausdrücklich ausgeschlossen ist. AGB des Nutzers finden keine Anwendung. Wir widersprechen solchen AGB hiermit ausdrücklich.

2. Registrierung

2.1 Für die Nutzung der Plattform ist eine Registrierung des Nutzers erforderlich. Für die Registrierung gibt der Nutzer seine E-mail-Adresse an und erhält anschliessend einen Link zur Vervollständigung der Registrierung. Um die Registrierung abzuschliessen, gibt der Nutzer einen Benutzernamen, Passwort, Vor- und Nachname ein, sowie die Angabe des Geschlechts und bestätigt die Allgemeinen Geschäftsbedingunen und die Datenschutzbestimmungen. Anschliessend wird das Nutzerkonto durch den Administrator freigeschaltet und der Nutzungsvertrag kommt zustande. Damit kann das Nutzerprofil je nach Mitgliedsstatus in dem entsprechenden Umfang genutzt werden. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines solchen Nutzervertrages.

2.2 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben gemäß den Vorgaben des Registrierungsformulars zu machen. Die Daten sind stets aktuell zu halten. Bei der Änderung seiner Daten nach erfolgter Registrierung hat der Nutzer die Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren oder uns die Änderungen mitzuteilen, soweit der Nutzer die betreffenden Änderungen nicht selbst vornehmen kann. Mehrfache Anmeldungen sind untersagt. Wir behalten uns vor, Nachweise über die Identität des Nutzers einzufordern, und/oder dessen Profil bei sozialen Netzwerken wie etwa Xing, LinkedIn, Facebook oder anderen zu prüfen, um die Identität des registrierten Nutzers sicherzustellen. Des weiteren behalten wir uns vor, seine Volljährigkeit zu erfragen und gegebenenfalls die Nutzung der Plattform oder einzelner Services zu verweigern. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit der auf der Plattform eingestellten Daten des Nutzers.

3. Nutzerpflichten, Nutzerprofile und Verhaltensregeln (Verantwortlichkeit für eigene Inhalte)

3.1 Wenn der Nutzer sich registriert hat, kann er ein Nutzerprofil anlegen, wobei jeder Nutzer nur ein Nutzerprofil anlegen darf. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass sein Nutzerprofil nur von ihm selbst genutzt wird und haftet für sämtliche Handlungen, die Dritte über sein Nutzerprofil begehen, vollumfänglich nach den gesetzlichen Vorschriften, es sei denn, der Nutzer hat den Missbrauch des Nutzerprofils nicht zu vertreten.

3.2 Der Nutzer ist verpflichtet, die beim Anlegen des Nutzerprofils erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Die Daten sind stets aktuell zu halten. Der Nutzer hat die Möglichkeit, seinem Nutzerprofil ein Profilfoto beizufügen. Der Nutzer versichert, dass die Verwendung des Fotos als öffentliches Profilfoto rechtlich unbedenklich ist und er die erforderlichen Nutzungsrechte innehat und an uns weitergeben darf.

3.3 Der Nutzer verpflichtet sich, die Regeln dieser AGB zu beachten und zu befolgen und den Anordnungen unserer Supporter Folge zu leisten.

3.4 Der Nutzer wird sich stets darum bemühen, den gegenseitigen Respekt in der Kommunikation aufrechtzuerhalten und zu fördern. Der Nutzer ist für sämtliche Inhalte, die er auf die Plattform einstellt, allein verantwortlich. Dem Nutzer ist es untersagt,

  • Einen Benutzernamen zu wählen, der Rechte Dritter (Persönlichkeitsrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzt oder gegen die guten Sitten verstößt
  • Beleidigende, bedrohende, belästigende, diffamierende oder verleumderische Inhalte zu verwenden oder einzustellen
  • Diskriminierende Inhalte (Benachteiligungen oder Hassrede gegen Personen aufgrund Ihrer Rasse, Ethnischen oder sonstigen Herkunft, Religion, Behinderung, Geschlecht, Alter oder Sexueller Orientierung), pornografische, obszöne, moralisch verwerfliche, anstößige, Gewalt verherrlichende, sexistische oder extremistische Inhalte oder gegen Gesetze verstoßende Inhalte oder Produkte zu verwenden oder einzustellen
  • Gegen geltende Gesetze zu verstoßen oder zu Gesetzesverstößen aufzufordern
  • Inhalte zu veröffentlichen oder zu verbreiten, die gegen Schutzrechte Dritter verstoßen (Persönlichkeitsrechte, Markenrechte , Urheberrechte etc.)
  • Daten Dritter für kommerzielle oder gesetzeswidrige Zwecke zu verwenden
  • eine Abbildung einer anderen Person einzustellen oder zu vervielfältigen, ohne dass eine schriftliche Zustimmung des Betroffenen vorliegt
  • Inhalte zu veröffentlichen oder zu verbreiten, die Schäden an Netzwerken, Servern oder anderen Infrastrukturkomponenten verursachen, deren Betrieb stören oder auf solche zugreifen (z.B. Verbreiten von Würmern, Trojanern, Viren, Spyware, Passwort-Phishing etc.)
  • kommerzielle Aktivitäten und/oder (auch per Link), z. B. Anzeigen, Gewinnspiele, Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Schneeballsysteme, das Einfügen von Affiliate Links ohne ausdrückliche Zustimmung von der OuYa Connect GmbH.

3.5 Der Nutzer ist verpflichtet, sich vor dem Hochladen oder der sonstigen Bereitstellung jeglicher Inhalte zu versichern, dass deren Verwendung rechtlich zulässig ist. Zudem ist der Nutzer verpflichtet, soweit erforderlich, Nutzungsrechte für die Verwendung von Inhalten einzuholen, die ihm unter anderem dazu berechtigen, seinerseits der OuYa Connect GmbH die notwendigen Nutzungsrechte einzuräumen.

3.6 Passwörter sind stets geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Sobald der Nutzer Kenntnis davon hat, dass Dritte Zugriff auf seine Zugangsdaten haben oder sich sonst Zugang auf sein Nutzerprofil verschafft haben, ist er verpflichtet, uns hiervon unverzüglich per E-Mail an datenschutz(@)geldfreundinnen.de in Kenntnis zu setzen. Wir sind berechtigt, das Nutzerprofil bis zur Klärung zu sperren.

3.7 Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, es zu unterlassen, Inhalte einzustellen, die kommerzielle Interessen verfolgen, wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, zu denen z.B. progressive Kundenwerbung mittels Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensystemen zählen. Des weiteren ist der Nutzer verpflichtet, es zu unterlassen, sonstige belästigende Handlungen gegenüber anderen Nutzern oder Dritten über die Plattform vorzunehmen, den Versuch zu unternehmen, unberechtigten Zugriff auf Daten Dritter zu erlangen, sowie die Plattform in einer Weise zu verwenden, die zu einer Überlastung oder Störungen unserer Systeme führen kann.

3.8 Die Löschung von Inhalten kann teilweise über den Nutzer selbst über sein Nutzerprofil erfolgen, teilweise nur über uns.

3.9 Sollte es zu Pflichtverletzungen seitens des Nutzers kommen, werden wir angemessene Maßnahmen treffen, um diese zu unterbinden. Insbesondere sind wir berechtigt, rechtsverletzende Inhalte zu bearbeiten, zu sperren oder zu löschen. In Ausnahmefällen können wir auch berechtigt sein, Nutzer ganz oder teilweise von der Nutzung der Plattform auszuschließen und sein Nutzerkonto entsprechend zu sperren oder zu löschen.

4. Kommentierungen und Bewertungen

4.1 Der Nutzer hat in einigen Fällen die Möglichkeit, die Beiträge anderer Nutzer wie z.B. Forumsbeiträge, Artikel oder anderes sowie auch redaktionelle Inhalte sowie Veranstaltungen zu kommentieren und zu bewerten. Hierdurch sollen die Nutzer die Möglichkeit erhalten, sich anhand der Kommentare und Bewertungen anderer Nutzer ein Bild über die bewerteten Inhalte zu verschaffen.

4.2 Dem Nutzer sind sämtliche Verhaltensweisen untersagt, die nicht das Ziel einer fairen und aussagekräftigen Bewertung und Kommentierung der zur Verfügung gestellten Inhalte haben. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere im Falle der Bewertung oder Kommentierung keine rechtswidrigen Inhalte hochzuladen oder sonst zu verwenden und auf falsche Tatsachenbehauptungen und Angaben, die die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen, zu verzichten. Der Nutzer verpflichtet sich bei der Abgabe von Bewertungen und Kommentierungen und beim Hochladen von Fotos insbesondere dazu, zu bewertende Inhalte so genau wie möglich zu bezeichnen, Bewertungen so objektiv wie möglich abzugeben, keine Bewertung abzugeben oder ein Bild zu veröffentlichen, wenn der Nutzer Beschäftigter, Eigentümer oder Betreiber des zu bewertenden Inhalts oder Gegenstands ist oder in ähnlicher Weise mit diesem verbunden ist, zum Beispiel als Familienangehöriger, oder wenn dem Nutzer von einem Beschäftigten, Eigentümer oder Betreiber eines zu bewertenden Inhalts oder Gegenstands Vergünstigungen für eine positive Bewertung oder Kommentierung versprochen wurden.

4.3 Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder sonstige inhaltliche Aspekte der auf der Plattform erfolgenden Bewertungen und Kommentare der Nutzer.

5. Haftung des Nutzers / Freistellung

Dem Nutzer ist bekannt, dass bei einem rechtswidrigen Verhalten seinerseits die Gefahr besteht, dass wir von Dritten wegen hierdurch begründeter Rechtsverstöße in Anspruch genommen werden. Hat der Nutzer Pflichten aus diesen AGB schuldhaft verletzt und werden wir deswegen von einem Dritten in Anspruch genommen, ist der Nutzer verpflichtet, uns von allen in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten freizustellen. Die Freistellung gilt auch für alle notwendigen Kosten, die uns durch die eigene Rechtsverteidigung entstehen, soweit diese den jeweiligen gesetzlichen Gebührensätzen für Rechtsanwälte entsprechen.

6. Haftung der OuYa Connect GmbH

6.1 Wir haften unbeschränkt für die durch die OuYa Connect GmbH, unserer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

6.2 Im Übrigen ist unsere Haftung unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für die Inhalte von Expertinnen und Unternehmen, die diese eigenständig auf der Plattform einstellen sowie von anderen Internetauftritten, die mit der Plattform verlinkt sind. Wir machen uns die Inhalte von fremden verlinkten Seiten nicht zu Eigen und übernehmen keine Verantwortung hierfür. Sobald wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten oder von einer Verlinkung auf kostenpflichtige Internetauftritte erlangen, werden wir die Links entfernen oder den Zugang zu ihnen sperren.

6.3 Die gelegentlich in Artikeln durch Hyperlinks eingebundenen Produkte werden von Dritten angeboten, nicht von uns. Solche Produkte sind entsprechend gekennzeichnet. Wir übernehmen daher für diese Produkte keinerlei Verantwortung, weder für deren Verfügbarkeit noch deren rechtliche und tatsächliche Qualität. Verträge über den Erwerb dieser Produkte kommen ausschließlich mit den jeweiligen Anbietern zustande. AGB und Datenschutzerklärungen der jeweiligen Anbieter finden auf das Vertragsverhältnis mit diesen Anwendung.

7. Verfügbarkeit der Plattform

Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf eine dauerhafte Nutzung der Plattform, insbesondere sind wir nicht verpflichtet eine jederzeitige Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit der Plattform sicherzustellen. Wir bemühen uns jedoch, die Plattform so konstant wie möglich zur Verfügung zu halten. Insbesondere notwendige Wartungsarbeiten können jedoch zu Störungen oder zur vorübergehenden Nichtverfügbarkeit führen.

8. Laufzeit und Beendigung des Vertrages

8.1 Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Wir haben das Recht, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag seinerseits in Textform, zum Beispiel per E-Mail an info(@)geldfreundinnen.de jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

8.2 Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9. Änderung der AGB

9.1 Wir haben das Recht, diese AGB um Regelungen für die Nutzung etwaig neu eingeführter zusätzlicher Funktionen für die Plattform zu ergänzen. Die geplanten Ergänzungen der AGB werden dem Nutzer spätestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail an die von ihm bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse angekündigt. Die Zustimmung des Nutzers zu der Änderung der AGB gilt als erteilt, wenn er der Änderung nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerspricht. Wir verpflichten uns, in der Änderungsmitteilung auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die Frist für den Widerspruch, das Textformerfordernis sowie die Bedeutung, bzw. die Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs gesondert hinzuweisen.

9.2 Widerspricht der Nutzer der Änderung der AGB nicht form- und fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis unter den geänderten Bedingungen fortgesetzt.

10. Schlussbestimmungen, Anwendbares Recht

10.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder der Besonderen Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die AGB und die Besonderen Bedingungen im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit wird die unwirksame Regelung durch die gesetzliche Bestimmung ersetzt.

10.2 Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

B. Besondere Bedingungen für Veranstaltungen

1. Allgemeines

Wir bieten den Nutzern gegebenenfalls eine Plattform für die Veröffentlichung von Veranstaltungen.

2.Anmeldung, Zustandekommen des Vertrags

Nutzer können sich auf der Plattform bei Veranstaltungen, die von anderen Nutzern angeboten werden, direkt anmelden. Ein Vertrag kommt zwischen dem Nutzer und dem Veranstalter zustande, nicht mit der OuYa Connect GmbH.

3.Widererrufsrecht, Teilnahme, Stornierung der Veranstaltung

Die Teilnahmebedingungen sowie die Details zum Widerrufsrecht werden bei der Veranstaltung direkt angegeben. Fragen dazu sind stets an den Veranstalter direkt zu richten. Wir übernehmen keine Haftung für die Durchführung oder Qualität der Veranstaltung. Sämtliche Ansprüche bestehen ausschließlich gegenüber dem Veranstalter.

Stand: April 2019

OuYa Connect GmbH Stiftstr. 62 20099 Hamburg E-Mail: anke.pauli(@)geldfreundinnen.de


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